Aktuelle Meldungen

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Prävention nachhaltig stärken – Demokratiefördergesetz einführen

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Immer schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.
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Santjer: Neue Krippenplätze werden weiterhin mit 12.000 Euro gefördert – SPD verlässlicher Partner

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden beim weiteren Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder in Niedersachsen: „Es ist eine gute Nachricht, dass unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auch mit der neuen Förderrichtlinie die bisherigen Höchstsätze von 12.000 Euro für einen neuen Krippenplatz und 4.000 Euro für einen neuen Platz in der Tagespflege an die Träger auszahlen wird“, erklärt dazu Uwe Santjer, Sprecher für frühkindliche Bildung. mehr...

 
 

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt sprach in Mittelfeld über „Wohnen und Leben im Alter“

„Fragen rund um die Pflege beschäftigen viele Menschen über 40. Die einen, weil sie selbst Pflege brauchen, die anderen, weil sie pflegebedürftige Angehörige haben.“ Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf brachte es auf den Punkt, weshalb das Thema der Diskussionsveranstaltung am Freitagnachmittag im Kastanienhof für sehr viele Bürger Bedeutung hat. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

Fairer Handel gegen Protektionismus

Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. „Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach. mehr...

 

"Gut, dass die Führungsfrage in der SPD geklärt ist"

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil zeigt sich erleichtert, dass die Frage der Kanzlerkandidatur nun entschieden ist: „Es ist gut, dass die Führungsfrage in der SPD jetzt endlich geklärt ist. So gut ich kann und aus tiefer persönlicher Überzeugung werde ich Martin Schulz als SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten unterstützen." mehr...

 

Niedersachsen wollen Stephan Weil als Ministerpräsident

Der Niedersachsen-Trend bestätigt die gute Arbeit unserer Landesregierung: Laut Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des NDR sind 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung, das entspricht einem Plus von drei Prozentpunkten gegenüber dem letzten Niedersachsen-Trend von 2015. mehr...

 

Detlef Tanke: "Alles hat seine Zeit"

Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, wird nicht mehr für den Landtag kandidieren. Das teilte der 60-jährige Politiker aus dem Wahlkreis Gifhorn-Süd mit. "Ich freue mich über die zehn spannenden Jahre in der Landespolitik. Insbesondere darüber, dass ich die erfolgreiche rot-grüne Regierungspolitik mitgestaltet habe. A mehr...

 

Premiere bei Facebook: Stephan Weil Live

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil stellt sich am Mittwoch, 18. Januar, ab 20.20 Uhr erstmals über das Online-Format „Facebook Live“ den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Titel „Stephan Weil LIVE“ wird er etwa 30 Minuten über seine Facebook-Seite als Landesvorsitzender Fragen beantworten, die ihm Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer live zusenden. mehr...

 

Für beitragsfreie Kitas

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Celle hat die niedersächsische SPD erste Schwerpunkte für ihr Wahl- und Regierungsprogramm für den anstehenden Landtagswahlkampf und die Bundestagswahl abgesteckt. SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil: „Die niedersächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen zu einem guten Ergebnis der SPD im Bundestagswahlkampf beitragen. Fü mehr...