Auf dem Parteitag ihres Unterbezirks Region Hannover hat sich die SPD deutlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt. Bei den Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag erzielte Doris Schröder-Köpf das zweitbeste Ergebnis.

Mit einem klaren Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Region Hannover ihren Unterbezirksparteitag am 5. Mai in Barsinghausen ihre sozialpolitische Kompetenz unterstrichen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September riefen Regionspräsident Hauke Jagau und der Unterbezirksvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, dazu auf, sich für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge einzusetzen. Anders als CDU und FDP wolle man Wasser- und Abfallwirtschaft wie auch die Sparkassen als Einrichtungen des öffentlichen Finanzwesens vor einer Privatisierung schützen. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse ausgebaut ausgebaut werden, forderten Jagau und Miersch. Sie warfen der CDU vor, mit ihrem Feldzug gegen die Sackgebühren den Abfallwirtschaftsbetrieb der Region a-ha unnötig zu belasten und in dieser Sache mit billigem Populismus auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger Wahlkampf zu betreiben.

Der Parteitag beschloss einen Leitantrag, der nicht nur das sozialpolitische Profil der SPD in der Region herausstreicht, sondern zugleich für einen umfassenden Bürgerdialog für ein Leitbild der „Region Hannover 2030“ steht.

Zugleich soll das Profil der Partei auch auf familienpolitischem Feld geschärft werden, etwa durch das bereits angelaufene Projekt „Familienfreundlichste Partei der Region“. Doris Schröder-Köpf, die in der entsprechenden Projektgruppe mitarbeitet, unterstrich, wie wichtig es sei, dass die SPD strukturell wie auch bei der Planung von politischen Projekten und von Veranstaltungen stärker Rücksicht auf die Bedürfnisse von Familien und von Müttern nehmen müsse: „Wenn wir familienpolitisch glaubwürdig sein wollen, dann muss sich das auch in der Gestaltung unseres Parteilebens widerspiegeln“, erklärte die Mutter dreier Kinder.

Bei den Wahlen der Delegierten für den SPD-Bundesparteitag erzielte Schröder-Köpf nach dem Unterbezirksvorsitzenden Matthias Miersch das zweibeste Ergebnis.