Landesregierung entlastet Kommunen: „Ein richtiger und wichtiger Schritt in der Flüchtlingspolitik“

Indem sie ihren Soforthilfebeitrag um weitere 40 Mio. Euro aufstockt, wird die Landesregierung die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung in Zukunft noch stärker unterstützen.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen stehen viele niedersächsischen Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, um hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten angemessen versorgen und unterbringen zu können. Städte und Gemeinden sollen deshalb für die Jahre 2015 und 2016 zusätzlich um jeweils 40 Mio. Euro entlastet werden.

Die Landtagsabgeordnete und Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf begrüßte den jüngsten Beschluss des Landes als „richtigen und wichtigen Schritt, um die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung spürbar zu verbessern und die gelebte Willkommenskultur vor Ort auch finanziell zu fördern“.

Bund und Länder hatten sich Ende 2014 geeinigt, in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. Euro für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung bereitzustellen. Niedersachsen wird von diesem Soforthilfebeitrag insgesamt 45 Mio. Euro erhalten; davon werden fünf Mio. Euro in den Ausbau der Landesaufnahmebehörden investiert und die restlichen 40 Mio. Euro direkt an die Kommunen weitergeleitet.

Um die massiven Belastungen der Gemeinden und Städten noch stärker abzufedern, plant die Landesregierung nun, mithilfe eines Nachtragshaushaltes weitere 40 Mio. aus eigenen Mitteln aufzubringen (insgesamt also 80 Mio. Euro Soforthilfe). Dadurch werden zusätzlich zur Kostenabgeltungspauschale von rund 6.200 Euro den Kommunen 2.000 Euro pro aufgenommenen Flüchtling zur Verfügung stehen (insgesamt 8.200 Euro). Deren Eigenanteil beläuft sich auf etwa 1.800 Euro.

Gleichwohl beziffern die kommunalen Spitzenverbände die Gesamtjahreskosten pro Flüchtling und Jahr auf mindestens 10.000 Euro. Innenminister Boris Pistorius signalisierte daher in seiner heutigen Rede im Landtag die Absicht, die Landmitteln über das Jahr 2016 hinaus zu verstetigen. Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, sich noch viel stärker in der Flüchtlingspolitik zu engagieren und ihren bescheidenen Beitrag von bislang fünf Prozent an den kommunalen Kosten aufzustocken.

Dem stimmt neben dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, auch Doris Schröder-Köpf ausdrücklich zu: „Das Land Niedersachsen trägt mit 77 Prozent bereits jetzt einen Großteil der Flüchtlingskosten und ist wie die Kommunen an seine Belastungsgrenze geraten. Flüchtlingen zu helfen, ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund steht in der Pflicht, hier endlich für die notwendige Entlastung aller zu sorgen.“ Dies gelte nicht nur für eine stärkere Kostenbeteiligung, sondern auch für ein zügigeres Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.