Bezirksvorstand Hannover: „Asylpolitik an den Aufgaben, nicht am Aktionismus ausrichten“

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Der Vorstand des Bezirks Hannover, dem auch Doris Schröder-Köpf angehört, hat in seiner 3. Sitzung am 19. Februar einen Beschluss zum Asylpaket II der Bundesregierung einstimmig beschlossen.

 

Unter dem Titel "Asylpolitik an den Aufgaben, nicht am Aktionismus ausrichten“ wird u.a. die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand aufgefordert, mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz zu entwerfen. „Gerade die verstärkte Einwanderung an Menschen, die offensichtlich keinen Asylanspruch haben, lässt sich so nachhaltig vermindern“, heißt es in dem Beschluss, der auf der Webseite des Bezirks Hannover heruntergeladen werden kann.