Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen. Dies bedeutet zugleich auch mehr Finanzmittel für die LHH Hannover sowie für die Region Hannover.

Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen. „Damit werden den Landkreisen und Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitig und mit einer deutlichen Erhöhung bereit gestellt“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf.

Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018.

Die Stadt Hannover erhält in diesem Jahr zusätzlich insgesamt 28.841.808 Euro. Diese Summe setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • Summe durch Erhöhung der Pauschale und Vorziehen des Bezugsjahres noch zu zahlende Kostenabgeltung 2016: 14.999.500 Euro
  • Vorauszahlungen 2017: 1.381.530,82 Euro
  • Vorauszahlungen 2018: 12.433.777,34 Euro

Die Region Hannover erhält Zahlungen in Höhe von insgesamt 47.583.270 Euro.