Sicher leben in Niedersachsen – im Dialog mit Boris Pistorius

 

Sportpolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion Angelo Alter und Innenminister Boris Pistorius

 

Auf Einladung von Doris Schröder-Köpf stellte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Fragen aus dem Wahlkreis zum Thema Innere Sicherheit. Schröder-Köpf führte in einem kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr aus, sie mache sich „erstmals ernsthafte Sorgen um den Bestand der Demokratie“.

 

Es klaffen beispielsweise Kriminalstatistik und Sicherheitsempfinden weit auseinander. Zählten Deutschland und auch Niedersachsen „immer noch zu den sichersten Ländern der Welt“, so seien die Sorgen und Ängste aus Kreisen der Bevölkerung durchaus ernstzunehmen sagte der Innenminister. Selbst in Hannover seien solche Ängste zu spüren und würden zum Teil auch bewusst geschürt, obwohl hier die Einbruchskriminalität – entgegen dem Bundes- und dem Landestrend – seit fünf Jahren kontinuierlich sinke, die Aufklärungsraten stiegen und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen – im Vergleich zu ähnlich großen Städten – überdurchschnittlich hoch sei.

Dabei werde die Zuwanderung von Flüchtlingen als Bedrohung inszeniert, wogegen Pistorius meinte: „Wir gehen nicht an der Flüchtlingszuwanderung kaputt.“ Die Kriminalität sei im Zuge der Flüchtlingszuwanderung nicht angestiegen, schon gar nicht die schwere Kriminalität; die meisten Flüchtlinge hielten sich an Ordnung und Gesetz. Gerade die Sozialdemokratie als der Partei mit der größten Verfolgungsgeschichte sei gegenüber Flüchtlingen zur Hilfe verpflichtet. Beispielhaft nannte der Innenminister die Hilfsbereitschaft im Wahlkreis von Doris Schröder-Köpf, wo es mehr Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe gebe als Flüchtlinge. Fortan gehe es um Integration, wobei dies die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge wie der Gesellschaft voraussetze – und natürlich die Akzeptanz der hiesigen Werte und Gesetze durch die Zuwandernden. Integration gelinge am besten, so Pistorius, wenn die Gesellschaft den gewünschten Zusammenhalt auch selbst lebe.

Auf diese Weise könne die Gesellschaft auch im Angesicht verschiedener Bedrohungen ihre Offenheit bewahren, erklärte der Innenminister: „Ich will in einer offenen Gesellschaft leben, in der Sicherheit ein hohes Gut ist, aber keine größere Rolle spielt als Freiheit und Demokratie.“

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