Prävention nachhaltig stärken – Demokratiefördergesetz einführen

 
 

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Immer schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.

 

„Terroranschläge, Amokläufe und politisch motivierte Kriminalität lassen sich nicht allein durch immer schärfere Sicherheitsgesetze verhindern. Vielmehr braucht es eine Kombination aus konsequenter Anwendung unserer Sicherheitsgesetze, Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz, gesellschaftlichem Zusammenhalt und vor allem: vorbeugenden Maßnahmen. Prävention vor Repression – das ist sozialdemokratische Politik.

Es gilt, von Anfang an zu verhindern, dass sich Menschen radikalisieren und unsere freie und offene Gesellschaft zum Feind erklären. Deswegen müssen wir Demokratie, Toleranz und Respekt nachhaltig fördern und Extremismus frühzeitig vorbeugen.

Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass die Mittel für das zentrale Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurden. In diesem Sinne müssen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention weiter ausbauen und verstetigen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Präventionsarbeit erarbeitet.

Allen voran fordern wir die Einführung eines Demokratiefördergesetzes. Denn lokale Initiativen und Einrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Deswegen ist eine bundesgesetzliche Grundlage in Form eines Demokratiefördergesetzes unverzichtbar und dringend notwendig.“

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