Rede im Niedersächsischen Landtag: Härtefallkommission

25. September 2013 | Abschließende Beratung | Doris Schröder-Köpf zu:

Härtefallkommission

Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/174 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/525

- Es gilt das gesprochene Wort -

Doris Schröder-Köpf, SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich vor Wochen zum ersten Mal von dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Mehr Menschlichkeit in der Härtefallkommission“ erfahren habe, war mein erster Gedanke als Parlamentsneuling: Warum erst jetzt?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Warum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, haben Sie diese Diskussion in den zehn Jahren der Regierungsbeteiligung bei den beiden Koalitionsverhandlungen nicht geführt?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Eine Antwort darauf haben Sie bisher nicht gegeben.
Aber auf eine Erklärung bin ich bei www.tagesschau.de gestoßen. In einer Wahlanalyse mit dem Titel „Warum die FDP scheiterte“ sagt der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann aus Halle ich zitiere:
„Die FDP hat ihre Rolle als kleiner Koalitionspartner, der immer ein inhaltliches Korrektiv für die größere Volkspartei sein muss, aufgegeben. Sie hat sich programmatisch nicht von der Union abgesetzt und ihr eigenes Profil verloren. Wofür die FDP steht, ist zunehmend unklar.“

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Die Landtags-FDP hat zehn Jahre lang die Politik von Herrn Schünemann unterstützt. Viele Menschenleben das muss man dazu sagen wären anders verlaufen,

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

hätten Sie Ihre Aufgabe als Korrektiv der CDU-Politik wahrgenommen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Rot-Grün hat direkt nach dem Wahlsieg die Reform der Härtefallkommissionsverordnung in Angriff genommen und schnellstmöglich durch die Beratungsstationen gebracht. Vielen Dank dafür an unseren Innenminister Boris Pistorius!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Bevor ich von dieser Stelle aus auf Einzelheiten der neuen Verordnung vom 13. September eingehe, möchte ich jedoch noch eine der fast ausschließlich positiven Reaktionen auf diese Neufassung nennen.
Von einem „deutlichen Zeichen der Hoffnung für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Land Niedersachsen“ sprach z. B. der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, der hannoversche Landesbischof Ralf Meister; das sei ein Zeichen der Hoffnung, das den Forderungen und Wünschen der Kirchen in weiten Teilen entspreche.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb: „Der Ton hat sich geändert, und der Ton macht die Musik“. Das ist auch gut so; denn bisher gab es in dem Gremium, das jetzt übrigens auch in neuer Zusammensetzung arbeitet, zu häufig Dissonanzen, bis hin zu spektakulären Rücktritten.

Noch vor gut einem Jahr, unter Ihrer Regierung, erklärte der Leiter des Katholischen Büros Niedersachsen, Prälat Felix Bernard: Die Flüchtlingspolitik Niedersachsens, speziell die restriktive Politik der Härtefallkommission, erfülle ihn „mit brennender Sorge“.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Kirchen nun angesichts der neuen Verordnung erklären, dass ihre langjährigen Änderungswünsche aufgenommen worden seien, dann ist dies auch eine Bestätigung des Paradigmenwechsels und da hat Innenminister Boris Pistorius völlig recht ein bedeutender Meilenstein in der Flüchtlingspolitik des Landes.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich freue mich, heute von dieser Stelle aus sagen zu dürfen: Versprochen, gehalten - so machen wir das!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es aber nicht versäumen, nun auch einige der zahlreichen Veränderungen aufzuführen, die vorgenommen wurden. Zum einen ist der Vorsitz mit Frau Anke Breusing aus dem Innenministerium neu besetzt, deren angenehmer und vermittelnder Stil bereits in der konstituierenden Sitzung der neuen Kommission in der vergangenen Woche angenehm auffiel und sehr gut ankam.

Sehr geehrte Frau Breusing, die SPD-Landtagsfraktion und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen wünschen Ihnen eine gute und sichere Hand bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur der Vorsitz ist neu besetzt. Es gibt in der Zusammensetzung der Kommission auch zwei sehr wichtige neue Akteure. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Gremiums ist der Flüchtlingsrat vertreten, auf dessen Expertise wir uns sehr freuen. Dazu kommt eine noch zu benennende Person mit medizinisch-therapeutischem Sachverstand. Angesichts zahlreicher Traumata bei den Betroffenen ist auch das eine sehr wichtige Neuerung.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Alle Mitglieder der Härtefallkommission mit Ausnahme der Vorsitzenden arbeiten ehrenamtlich.
Eine besonders große Verantwortung lastet auf den drei Mitgliedern des Vorprüfungsgremiums, denen ich von dieser Stelle aus auch dafür danken möchte, dass sie diese große Verantwortung zu tragen bereit sind.
 

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Derzeit liegen 365 Fälle zur Bearbeitung an: 365 Schicksale, 365 Leben. Ich bin sicher, alle neun stimmberechtigten Mitglieder der Kommission und ihre Vertreterinnen und Vertreter entscheiden mit allergrößter Sorgfalt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die neue Verordnung gibt den Mitgliedern der Kommission einen wesentlich größeren Entscheidungsspielraum. Wir vertrauen dem Gremium, das künftig mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder entscheiden kann. Nichtannahmegründe und Ausschlussgründe wurden auf das bundesweit übliche Maß zurückgestutzt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Was noch sehr wichtig ist: Die betroffenen Menschen werden sehr deutlich ich zitiere: wiederholt darüber informiert, dass ihnen in diesem definierten Rahmen in Not und oft Verzweiflung der Weg zur Härtefallkommission offen steht. Selbst eine Einladung der Betroffenen in die Kommission ist nun möglich.
Schon morgen wird die neue Kommission zur ersten regulären Sitzung zusammentreffen und über etwa ein halbes Dutzend Fälle beraten - in neuer Zusammensetzung, nach den Regeln der neugefassten Verordnung. Rot-Grün hat zusammen mit dem Innenminister mehr Menschlichkeit in der Härtefallkommission möglich gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, Ihr Antrag ist längst überflüssig.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich bitte Sie deshalb, sich der Ausschussempfehlung anzuschließen und den Antrag für erledigt zu erklären.
Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


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