Rede im Niedersächsischen Landtag: Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich!
29. Mai 2013
Abschließende Beratung
Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/73 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/185
Erste Beratung
Weiterführung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/168
- Es gilt das gesprochene Wort -
Doris Schröder-Köpf, (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor etwas mehr als einem Monat habe ich an dieser Stelle den Antrag mit dem Titel „Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich!“ einbringen dürfen, der heute beschlossen werden soll. Der Antrag damals kam von den Fraktionen der SPD und der Grünen. Dem heutigen vorliegenden Entschließungstext stimmen alle Fraktionen im Landtag zu. Ich darf Ihnen gestehen, dass ich mich sehr über die erzielte Einigkeit freue.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der FDP)
Das ist eine Geste, die weit über dieses Haus hinaus Zeichen setzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, vielen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich im April hier vortragen durfte, waren gerade sieben Verletzte aus Syrien ins Bundeswehrkrankenhaus in Westerstede im Landkreis Ammerland eingeliefert worden. Ein Airbus der Bundeswehr hatte sie zusammen mit anderen syrischen Kriegsopfern nach Deutschland gebracht.
Ich habe am Montag nachfragen lassen, wie es den fünf Patientinnen und zwei Patienten heute geht. Nach Angaben des Chefarztes Dr. Knut Reuter sind ihre schweren Verletzungen erfolgreich operativ behandelt worden. Auch die Betreuung durch das Deutsch-Syrische Forum in Bremen habe sich als sehr hilfreich erwiesen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Kommen Sie uns doch einmal besuchen!)
- Gerne, Herr Nacke.
Ich möchte den Patientinnen und Patienten von dieser Stelle aus alles Gute wünschen und allen danken, die sich in so vorbildlicher Weise für die körperliche und seelische Genesung der Verletzten engagieren. Danke ins Ammerland!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits in sechs bis acht Wochen - so die Auskunft des Bundeswehrkrankenhauses - ist eine Rückkehr der Patientinnen und Patienten denkbar. Aber was erwartet sie in ihrer Heimat? - Die Zahlen können das Leid nur unvollständig spiegeln.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet damit, dass in wenigen Tagen die Zahl von 1,6 Millionen registrierten Flüchtlingen erreicht wird. Davon halten sich derzeit nach offiziellen Angaben etwa 490 000 Personen im Libanon auf, etwa 490 000 in Jordanien, 377 000 in der Türkei, 154 000 im Irak. Andere flohen nach Ägypten oder in nordafrikanische Staaten. Drei Viertel der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.
Ich kann Ihnen weitere Zahlen des Grauens nicht ersparen: Der Bürgerkrieg hat mindestens 80 000 Menschenleben gefordert, darunter 15 000 Kinder. Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die Lage wird täglich dramatischer.
Es gibt Berichte von mehreren kleinflächigen Chemiewaffeneinsätzen, die Hisbollah greift immer stärker in Syrien ein, der Bürgerkrieg droht in den Libanon überzuschwappen, Israel bereitet sich auf eine militärische Eskalation vor. Einige europäische Staaten denken über eine Bewaffnung von Oppositionsgruppen und -milizen nach, was eine erneute Eskalation der Gewalt nach sich ziehen würde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 5 000 Flüchtlinge werden demnächst im Rahmen eines Kontingents - von der Bundesregierung angekündigt - nach Deutschland kommen. Voraussichtlich ca. 470 werden wir in Niedersachsen ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglichen. Das ist gut, aber Deutschland kann mehr.
Der Landtag begrüßt ausdrücklich, dass sich die Innenminister dafür einsetzen, dass die in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen oder Deutschen mit syrischen Wurzeln die Chance erhalten, Familienmitglieder aus den Kampfgebieten oder aus dem Elend in den Flüchtlingslagern zu retten. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass Herr Minister Pistorius für eine Erhöhung des Kontingents geworben hat. - Lieber Boris Pistorius, vielen Dank für Ihren Einsatz bei der Innenministerkonferenz! Das waren gute Zeichen aus Hannover.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren, wie viele Flüchtlinge auch immer den Weg in niedersächsische Städte und Gemeinden und damit äußeren Frieden finden werden - die Menschen benötigen darüber hinaus auch eine Behandlung ihrer Traumata, damit die gewünschte Integration nicht an seelischen Verletzungen scheitert. Diese Möglichkeit vermisst übrigens Dr. Knut Reuter vom Bundeswehrkrankenhaus. Nach seinen Angaben fehlt es am Baustein Traumatisierungserstbehandlungen. Auch deshalb ist für die Regierungskoalition die Realisierung eines Traumazentrums für Flüchtlinge ein wichtiges politisches Anliegen in dieser Legislaturperiode.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann diese Rede nicht beschließen, ohne auf ein Ereignis hinzuweisen, das vor 20 Jahren in Deutschland stattfand und Deutschland veränderte. In der Nacht zum 29. Mai 1993 wurden bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag in Solingen fünf Mitglieder der Familie Genç ermordet. Der Anschlag war der grausame Höhepunkt einer Reihe rassistischer Straftaten, an die wir uns in Verbindung mit Städtenamen wie Hoyerswerda, Rostock und Mölln erinnern.
Drei Tage vorher war im Deutschen Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt worden. Das gesellschaftliche und politische Gesamtklima in jener Zeit war aufgeladen und nicht selten aggressiv gegenüber den Schutzsuchenden. Heute, 20 Jahre später, setzen die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag mit diesem Syrien-Antrag gemeinsam ein Zeichen der Unterstützung für ein leidendes Volk, ein Zeichen für eine mitmenschliche Flüchtlings- und Asylpolitik. Es hätte dafür kaum ein besseres Datum geben können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU)