Rede von Doris Schröder-Köpf MdL im Niedersächsischen Landtag

Zu TOP 4c (Antrag der Fraktion der CDU):

"Rot-Grün in Niedersachsen ohne Kompass in der Flüchtlingspolitik"

Gehalten während der Plenarsitzung vom 24.09.2014 im Niedersächsischen Landtag.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir eine Bemerkung vorneweg: Ich empfinde es als einen besonderen Moment, heute hier für meine Fraktion, die SPD, eine der ersten Reden in diesem sogenannten Provisorium halten zu dürfen.

Sehr geehrter Herr Präsident, schön ist es geworden!

Viele Abgeordnete haben jetzt einen Blick nach draußen, auf die Menschen, das Marktgeschehen, die Kirche.

Der Blick auf das wahre Leben, sehr geehrte Damen und Herren, bestimmt auch den Kompass von Rot-Grün in der Flüchtlingspolitik hier in Niedersachsen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie uns also im übertragenen Sinne nach draußen schauen. Was sehen wir da:

Am Wochenende flohen binnen 24 Stunden etwa 70.000 Menschen aus Syrien in die Türkei. Im Sender NTV hieß es, bisweilen könne man auf türkischer Seite schon Geschützfeuer hören.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu schätzt die Zahl der geflüchteten Syrerinnen und Syrer nur für das vergangene Wochenende auf gesamt 130.000. In der Türkei lebten zuvor bereits etwa 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge. Bei, und das muss man an dieser Stelle betonen, 76 Millionen Einwohnern.

In Deutschland erwarten wir für dieses ganze Jahr 2014 nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 200.000 Menschen, die in größter Not ihre Herkunftsländer verlassen haben. 200.000 bei einer Bevölkerungszahl von mehr als 80 Millionen. 1992, ein Jahr vor der Verschärfung des Grundrechts auf Asyl, kamen auch aufgrund der Balkankonflikte fast 440.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Mehr als doppelt so viele wie für dieses Jahr erwartet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Zahlen muss man wissen, um vernünftig diskutieren zu können.

Sicher: Die Belastung der Entscheiderinnen und Entscheider im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist hoch. Deshalb wurden etwa 350 zusätzliche Stellen zur Bearbeitung der Asylanträge bewilligt.

Seit vergangenem Freitag steht nun fest, dass es zu einer weiteren Entlastung kommen soll: Jeder Asylantrag einer Person aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien und Herzegowina soll in noch kürzerer Zeit bearbeitet werden können. Grundlage für die Zeitersparnis von rund 10 Minuten pro Fall, so eine Schätzung des Bundesamtes, ist die am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossene sogenannte "Sichere-Drittstaaten-Regelung". Sie soll auch den Kommunen Entlastung bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun gilt es, die Kapazitäten unserer drei Erstaufnahmeeinrichtungen zu erweitern, auch um Druck von den Kommunen zu nehmen. Innenminister Boris Pistorius ist dazu in Gesprächen und hat außerdem angekündigt, die Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber von derzeit 5932 Euro pro Jahr zur Entlastung der Kommunen zu erhöhen.

Weitere Hilfen für unsere Städte und Gemeinden können und müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Hilfe des Bundes auf den Weg gebracht werden!!! Was aber geschieht mit den Menschen, wenn sie erst einmal in Niedersachsen sind?

Bis zum August haben bereits mehr als 10.000 weitere Personen Schutz und Zuflucht bei uns gesucht. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden treffen dann auf die ersten Bausteine unseres integrierten Aufnahmekonzeptes von Wegweiserkursen in den Landesaufnahmebehörden, über zusätzliche Stellen bei der Flüchtlingssozialarbeit, einer Neuaufstellung der medizinischen Versorgung bis hin zu Traumatherapie-Angeboten und einem erheblich erweiterten Angebot an Sprachlernklassen und Kursen für Kinder.

Bei unvermeidbaren Abschiebungen wird versucht, anständig mit den Menschen umzugehen, wie der heute in Kraft getretene Rückführungserlass zeigt.

Auch die reformierte Härtefallkommission gehört als Schlussstein zum Konzept.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen stellen dafür erhebliche zusätzliche Haushaltsmittel in Millionenhöhe bereit. Aber was wäre all das ohne das unglaublich beeindruckende Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen?

Die Bewerbungen für den Niedersächsischen Integrationspreis mit dem Titel „Zuflucht Niedersachsen“ im vergangenen Juni zeigten mir als Juryvorsitzende erneut die riesige Bandbreite des zivilgesellschaftlichen Engagements hier in unserem Land.

Da sorgen sich Braunschweiger Kleingärtner um Flüchtlingskinder und legen mit ihnen Beete an. Pensionierte Lehrerinnen bieten in Dinklage Flüchtlingen Sprachkurse mit Kinderbetreuung an. Ehrenamtliche des Refugiums Wesermarsch statten Flüchtlinge aus aller Welt mit gebrauchten Möbeln aus, um für sie ein gemütliches neues Zuhause zu schaffen. Andere Gruppen, wie der Unterstützerkreis für Flüchtlingsunterkünfte in Hannover, dessen Schirmherrin zu sein ich die Ehre habe, bemühen sich, Vorurteile zu zerstreuen und Begegnungen zwischen Anwohnern und Flüchtlingen zu ermöglichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute ist ein guter Anlass, all diesen Menschen zu danken.

Ihre Kompassnadel zeigt in die gleiche Richtung wie die von Rot-Grün in Niedersachsen - in Richtung Menschlichkeit!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!