Haushalt 2014 beschlossen Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag den Haushalt des Landes Niedersachsen für das Jahr 2014 beschlossen.
Ein wichtiger und zugleich besonders umstrittener Bestandteil des Haushaltes ist das Bildungspaket. Die „Zukunftsoffensive Bildung“ der rot-grünen Landesregierung setzt die Schwerpunkte auf den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, auf die Verbesserung der Bildungsqualität und auf die Umsetzung der Inklusion, die Kindern mit Behinderungen den Besuch von Regelschulen ermöglicht.
„Die ‚Zukunftsoffensive Bildung’ wird die Chancen aller Kinder und Jugendlichen in Bildung und Ausbildung verbessern“, meint Doris Schröder-Köpf. Hierzu zählt auch die Abschaffung der Studiengebühren, die der Landtag bereits am 10. Dezember beschlossen hat.
Das Bildungspaket ist vor allem von Gymnasiallehrkräften kritisiert worden, deren Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde erhöht wird, während zugleich die anstehende Erhöhung ihrer Altersermäßigung entfällt. Doris Schröder-Köpf hatte hierzu in den Wochen vor der abschließenden Haushaltsdebatte des Landtages zahlreiche Gespräche mit Lehrerinnen und Lehrern geführt, um die Maßnahmen der Landesregierung zu erläutern. Sie erklärte, dass die Verbesserung der Bildungsqualität im Primarbereich (im vorschulischen Bereich und in den Grundschulen) mittelfristig auch die weiterführenden Schulen entlasten würde. „Die Klagen über die Arbeitsbelastung an den Gymnasien müssen wir allerdings ernstnehmen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Gymnasiallehrkräfte entlasten können“, meint die Landtagsabgeordnete. Dies werde im Rahmen der anstehenden Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes geschehen, die mit allen Betroffenen offen diskutiert werde, so Schröder-Köpf.
Deutliche Verbesserungen im Bereich Wohnen und Pflege, die Förderung der Gesundheitsversorgung im öffentlichen Raum und die Erhöhung des Blindengeldes sind wesentliche Eckpunkte des Sozialhaushaltes. „Auch hier haben wir Ungerechtigkeiten abgebaut, die unter Schwarz-Gelb die niedersächsische Sozialpolitik prägten“, sagt Doris Schröder-Köpf.
Zusammenfassend meint die Landtagsabgeordnete: „Rot-Grün hält das Versprechen, Chancengerechtigkeit in Niedersachsen zu schaffen. Der Haushalt 2014 setzt wichtige Marken zu einem Weg der Erneuerung und des Zusammenhalts, hin zu einer nachhaltigen Politik für Niedersachsen.“ Mit diesen Stichworten haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag überschrieben.