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Pistorius erlässt Vorgriffsregelung auf stichtagsunabhängiges Bleiberecht

Innenminister Pistorius hat die Niedersächsischen Ausländerbehörden heute im Vorgriff auf die zu erwartende stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angewiesen, Ausländer, die von der Regelung profitieren können, nicht abzuschieben.
Pistorius sagt: „Die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung war längst überfällig und ich freue mich, dass jetzt endlich auch auf Bundesebene ein breiter politischer Konsens besteht. mehr...

 
Griese Kerstin, Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
 

Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut | Kerstin Griese, Berichterstatterin im Europaausschuss

Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben. mehr...

 
SPD-Logo
 

Die große Koalition steht

Doris Schröder-Köpf hat sich erleichtert über den Ausgang des Mitgliedervotums der SPD geäußert. Die Landtagsabgeordnete zeigte sich zufrieden, dass die Mehrheit der Sozialdemokratie Verantwortung für Deutschland übernehmen und Deutschland sozialer gestalten wolle. mehr...

 
Symbolbild Rot-Grün
 

Haushalt 2014 beschlossen | Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag den Haushalt des Landes Niedersachsen für das Jahr 2014 beschlossen.

Ein wichtiger und zugleich besonders umstrittener Bestandteil des Haushaltes ist das Bildungspaket. Die „Zukunftsoffensive Bildung“ der rot-grünen Landesregierung setzt die Schwerpunkte auf den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, auf die Verbesserung der Bildungsqualität und auf die Umsetzung der Inklusion, die Kindern mit Behinderungen den Besuch von Regelschulen ermöglicht. mehr...

 
Symbolbild Rot-Grün
 

Studiengebühren abgeschafft | Rot-Grüne Landesregierung beschließt Gesetz gegen Studiengebühren

Die rot-grüne Landesregierung hat ihr Wahlversprechen gehalten und die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 mit dem Gesetz "zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge“ beschlossen. Doris Schröder-Köpf begrüßt das Gesetz und betont, dass dies längst überfällig gewesen sei. mehr...

 
 

Aufruf zur Kleiderspende | Sammlung am 14.12.2013

Für Flüchtlinge aus Syrien wird dringend Kleidung benötigt. Doris Schröder-Köpf ruft deshalb dazu auf, Kleiderspenden in ihrem Wahlkreisbüro abzugeben: am Samstag, 14. Dezember 2013, 10.00 bis 14.00 Uhr.
Regelmäßig treffen nun syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland ein, vorwiegend Familien mit kleinen Kindern. Da die Flüchtlinge meist ohne jedes Hab und Gut nach Deutschland kommen, benötigen sie dringend Unterstützung. mehr...

 
Doris Schröder-Köpf
 

Wahlkreis24Info erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,
mit der „Wahlkreis24Info“ möchte ich Sie künftig regelmäßig über meine politische Arbeit und über Aktivitäten in meinem Wahlkreis, dem Landtagswahlkreis 24, informieren. Sie sollen damit Einblicke in die politischen Themen erhalten, die mich bewegen und die wir als SPD bewegen.
Besonders am Herzen liegt mir die Flüchtlingspolitik, die zu meinen Aufgaben als niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe gehört. mehr...

 

 

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