politisch.
Mein politisches Schwerpunktthema ist der „Demographische Wandel“ mit allen Folgen für Menschen, Finanzen und Infrastruktur. Wir alle wissen, dass die Geburtenzahlen rückgängig sind. Die Folgen umfassen mehr als nur eine optische Veränderung im Bild der Bevölkerungspyramide. Sie betreffen die verschiedensten Bereiche. Von der Bildungspolitik bis hin zum Pflegebereich, von der technischen bis hin zur sozialen Infrastruktur.
Jetzt ist die Zeit, sich dafür zu rüsten um den Erhalt der Lebensqualität auch in der Zukunft sicher zu stellen. Der Landtag ist der richtige Ort, um die absehbare Veränderung zu gestalten.
Gerade Niedersachsen, das die geringste Geburtenrate aller Bundesländer hat, wird stark betroffen sein. Voraussichtlich werden in 20 Jahren rund 600 000 Menschen weniger in Niedersachsen leben als heute. Eine ganze Großstadt wird uns fehlen.
Vergleich mit anderen Bundesländern
Auch sonst steht unser Land im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht gut da. Vorhandene Talente werden nicht genutzt. Fast 5600 junge Leute verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. Wir nehmen mit einer Hochschulabschlussquote von 8,4% den traurigen Platz 13 unter den Ländern ein. Bei der Frauenerwerbsquote belegen wir nur den neunten Platz und bei der wichtigen Kinderbetreuung den schlechten vorletzten Platz.
Nach neuesten Statistiken verlieren wir durch Auspendeln in andere Bundesländer immer mehr Azubis, vor allem aus den Gesundheitsberufen. Junge Menschen verlassen unser Land, die wir gerade auf dem Wachstumsfeld Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen halten müssten – und im Hinblick auf den wachsenden Bedarf im Pflegebereich besonders notwendig bräuchten.
Niedersachsen schöpft sein Potenzial nicht aus
Ich möchte mithelfen, das zu ändern. Ich möchte mit der SPD-Fraktion im Landtag dazu beitragen, dass Niedersachsen das kinderfreundlichste aller Bundesländer wird. Das heißt: Endlich Ausbau von Krippen- und Hort und Ganztagsplätzen, Ganztagsschulen.
Mehr Zeit fürs Lernen in 13 Schuljahren, wo die Eltern dies wollen. Mehr Gesamtschulangebote, mehr Gemeinschaft in Kindergärten und Schulen durch Integration und Inklusion. Natürlich auch die Abschaffung der Studiengebühren fürs Erststudium!
Und ich möchte, dass Niedersachsen künftig eine Führungsrolle einnimmt, was Menschen mit Handicaps angeht. Der Altersanstieg in der Gesamtbevölkerung verlangt ein anderes neues Miteinander.
Zum Thema Finanzen
Natürlich bedarf es einer soliden Finanzierung dieser Veränderungen. Da muss man klar auch über Veränderungen auf der Einnahmeseite reden. Rund 200 Millionen dürften wir alleine dadurch einsparen, dass Niedersachsen nicht der unsinnigen „Herdprämie“ zustimmt.
Wir müssen also auf Veränderungen im Bundesrat setzen und auf eine neue, sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, damit die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann. Hier geht es um Milliardenbeträge.
Wie man es auch dreht und wendet: Wir müssen in Niedersachsen gewinnen, dann gewinnt das ganze Land. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten.